| Kapitel: | § 6 Die Mitgliederversammlung |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Maximilian Breu (KV Freising) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 11.04.2021, 09:18 |
durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Gleiches gilt für Wahlen, fallsFür Wahlen wird das Zustimmungswahlrecht verwendet: Jede/r Stimmberechtigte hat maximal so viele Stimmen wie Bewerberinnen zur Wahl stehen und kann an jede Bewerberin maximal eine Stimme vergeben (Zustimmungswahl). Gewähl ist, wer die Versammlung kein anderes Verfahren beschließtmeisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit wird eine einmalige Stichwahl zwischen den Bewerber*innen mit den meisten Stimmen durchgeführt. Danach entscheidet das Los. Wahlen in gleichwertuge Ämter können in einem Wahlgang erfolgen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsverbandes. Sie besteht aus den
Mitgliedern des Ortsverbandes. Alle Mitglieder haben Antrags- und Stimmrecht.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen, davon mindestens einmal im
Kalenderjahr als Jahreshauptversammlung. Auf Verlangen von mindestens einem Zehntel der
Mitglieder oder mindestens 10 Mitgliedern muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einberufen werden.
Zu den Mitgliederversammlungen ist jedes Mitglied mind. 1 Woche vorher schriftlich unter
Angabe der (vorläufigen) Tagesordnung einzuladen.
Zur Jahreshauptversammlung und zu Mitgliederversammlungen mit Wahlen (Vorstand, Wahllisten),
oder mit Satzungsänderungen, oder mit einem Antrag auf Auflösung des Ortsverbandes, beträgt
die Einladungsfrist 2 Wochen. Die Einladung ist auch per E-Mail zulässig. Sollte dem ein
Mitglied widersprechen, ist ihm die Einladung postalisch zuzusenden.
Bei der Jahreshauptversammlung und bei Mitgliederversammlungen mit Wahlen (Vorstand,
Wahllisten) oder mit Satzungsänderungen oder mit einem Antrag auf Auflösung des Ortsverbandes
ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn mindestens 20% der Mitglieder anwesend sind. Bei den
übrigen Mitgliederversammlungen bedarf es keiner Mindestanwesenheit.
Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich, solange die Versammlung keine
abweichende Regelung trifft.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit (Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen ohne Enthaltungen) getroffen, soweit nicht durch Gesetz oder
durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als
abgelehnt. Gleiches gilt für Wahlen, fallsFür Wahlen wird das Zustimmungswahlrecht verwendet: Jede/r Stimmberechtigte hat maximal so viele Stimmen wie Bewerberinnen zur Wahl stehen und kann an jede Bewerberin maximal eine Stimme vergeben (Zustimmungswahl). Gewähl ist, wer die Versammlung kein anderes Verfahren beschließtmeisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit wird eine einmalige Stichwahl zwischen den Bewerber*innen mit den meisten Stimmen durchgeführt. Danach entscheidet das Los. Wahlen in gleichwertuge Ämter können in einem Wahlgang erfolgen.
Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
Entlastung und Wahl bzw. Abwahl des Vorstandes
Wahl von Kassenprüfer*innen
Wahl der Delegierten zu den Organen des Kreisverbandes
Satzungsänderungen
Erlass einer Beitrags- und Kassenordnung
Aufstellung der Kandidat*innen für die Kommunalwahl
Verabschiedung eines Haushalts
Entscheidungen über Einzelausgaben über € 2.000.-
Beschlussfassung über (Wahl-)Programme
Beschlussfassung über die Auflösung des Ortsverbandes.
Der Kreisverband verwendet die Zustimmungswahl, um strategisches Wählen zu verhindern und jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben, Bewerber*innen entsprechend der persönlichen Präferenz zu wählen.
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